Regelungen des versailler Vertrages

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Die Rückversicherung von Lebensrisiken, die durch bestimmte Verträge und nicht durch einen allgemeinen Vertrag bedingt sind, bleibt in Kraft. Verträge über Schiffsversicherungen, einschließlich Zeit- und Reisepolicen, die zwischen einem Versicherer und einer Person, die später zum Feind wurde, abgeschlossen wurden, gelten als aufgelöst, wenn er zum Feind wird, es sei denn, das im Vertrag eingegangene Risiko war eingegangen, bevor er zum Feind wurde. Der Zinssatz beträgt 5 %. nicht in Fällen, in denen der Gläubiger vertraglich, gesetzlich oder gewohnheitsgemäß Anspruch auf Zahlung von Zinsen zu einem anderen Zinssatz hat. In diesen Fällen gilt der Satz, auf den er Anspruch hat. Ist der Vertrag während des Krieges wegen Nichtzahlung von Prämien abgelaufen oder ist er aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen nichtig geworden, so hat der Versicherte oder seine Vertreter oder der Berechtigte jederzeit innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags das Recht, vom Versicherer den Übergabewert der Police zum Zeitpunkt seines Erlöschens oder seiner Umgehung zu verlangen. Jede Verbündete oder assoziierte Macht kann innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags alle Versicherungsverträge zwischen einer deutschen Versicherungsgesellschaft und ihren Staatsangehörigen unter Bedingungen kündigen, die ihre Staatsangehörigen vor Etwaigen schützen. Werden die Bestimmungen eines Vertrages teilweise nach Artikel 299 aufgelöst, so gelten die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags vorbehaltlich der in Absatz 2 vorgesehenen Anwendung des innerstaatlichen Rechts, wenn sie absetzbar sind, aber wenn sie nicht absetzbar sind, davon aus, dass der Vertrag in vollem Umfang aufgelöst worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Klagen gegen Verbündete oder assoziierte Macht oder gegen Personen erhoben werden, die im Namen oder auf Weisung einer rechtsgerichteten Behörde oder Abteilung der Regierung einer solchen Macht durch Deutschland oder von einem deutschen Staatsangehörigen, wenn sie in Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung in Bezug auf ihr Eigentum ansässig sind, handeln. , Rechte oder Interessen während des Krieges oder in Vorbereitung auf den Krieg. Ebenso dürfen keine Ansprüche oder Klagen gegen Eine Person in Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung im Rahmen oder in Übereinstimmung mit den außergewöhnlichen Kriegsmaßnahmen, Gesetzen oder Vorschriften einer alliierten oder assoziierten Macht erhoben oder erhoben werden. (1) dass der Vertrag so ausgedrückt wurde, dass er den Regeln des betreffenden Austauschs oder der betreffenden Vereinigung unterworfen wurde; a) Die während des Krieges von einem anerkannten Börsen- oder Handelsverband erlassenen Regeln, die den Abschluss von Verträgen vor dem Krieg durch einen Feind vorsehen, werden von den Hohen Vertragsparteien bestätigt, sowie alle maßnahmen, die im Rahmen dieser Vertragsparteien ergriffen werden, sofern: Die Bestimmungen des Absatzes 12 gelten für Verträge über die Rückversicherung von Lebensversicherungsverträgen, in denen feindliche Gesellschaften Rückversicherer sind.

(2) Bei Befugnissen, die Abschnitt III und den Anhang nicht annehmen, werden die Erlöse aus dem Vermögen, den Rechten und den Zinsen und den Barvermögen der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, die von Deutschland gehalten werden, unverzüglich an die hierzu berechtigte Person oder an ihre Regierung gezahlt. die Erlöse aus dem Vermögen, den Rechten und Denern und den Barvermögen deutscher Staatsangehöriger, die von einer alliierten oder assoziierten Macht erhalten werden, unterliegen der Veräußerung durch diese Befugnis gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften und können bei der Zahlung der in diesem Artikel oder Absatz 4 des Anhangs festgelegten Forderungen und Forderungen verwendet werden.

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