Muster schutzschrift einstweilige verfügung

  • Uncategorized

Wenn sie also jemanden sofort stoppen wollen, können Sie etwas tun, was für Deutschland besonders ist. Sie können einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen. Typischerweise wird das mit Designs oder Marken verwendet, aber das funktioniert auch für Patente. Manchmal werden diese Anträge gewährt. Sie müssen verstehen, dass eine einstweilige Verfügung bedeutet, dass Sie einen Antrag bei einem Gericht einreichen und innerhalb von manchmal einem Tag, zwei Tagen oder drei Tagen, das Gericht entscheidet, dass der potenzielle Rechtsverletzer muss den Verkauf, die Herstellung oder das Angebot des Produkts in Deutschland sofort einzustellen. Das ist also ein ziemliches Schwert, das man benutzen kann, eine Waffe. Und wenn Sie sich irren, müssen Sie eine Menge Schadenersatz zahlen. Also müssen Sie wirklich vorsichtig sein, ob Sie diese Waffe verwenden wollen. Auch ist es schwierig, die Gerichte zu überzeugen, da Patentfälle recht kompliziert sind und auch die Gültigkeit des Patents nicht immer klar ist. Einige Gerichte erteilen einstweilige Verfügungen. So können Sie versuchen. Sie können nicht sicher sein, dass Sie dies zumindest nicht ohne mündliche Verhandlung erhalten, wenn Sie die andere Partei hören.

Es ist fraglich, ob die Muster-Deklarationsklage ein langes Leben haben wird. Der aktuelle Gesetzentwurf hinkt den Absichten der EU-Kommission weit hinterher, wie sie in ihren jüngsten Bemühungen um die Einführung einer “repräsentativen Maßnahme zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher” gesehen hat. Auch wenn die “europäische Sammelklage” nur qualifizierten Verbraucherschutzverbänden offensteht, könnte ihr Inhalt auf Schadenersatz, Vertragsbeendigung, Erstattung, Ersatz, Reparatur oder Preisminderung hinweisen. Bis die Umsetzung dieser geplanten europäischen Richtlinie jedoch obligatorisch wird, werden sicherlich kontroverse Debatten in der Praxis und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen über das deutsche Recht entstehen, das in einer solchen Eile ohne weitere öffentliche Diskussion durch Gesetzgebungsverfahren gerammt wurde, insbesondere darüber, wie man es in konkreten Situationen anwenden und Konfliktsituationen lösen kann. Ein Beispiel ist, dass der Gesetzentwurf nicht darauf eingeht, wie mit mehr als einer Petition umzugehen ist, die dieselbe Situation abdeckt, die am selben Tag eingereicht wurde. Auf der anderen Seite bietet dies eine Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln, die bei der Umsetzung des mutigeren Schritts, den die EU-Richtlinie erforderlich machen wird, hilfreich sein werden. Wird ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei einem deutschen Gericht gestellt, muss dieses Gericht vor seiner Entscheidung in das Register einsehen. Die Einreichung einer “Schutzschrift” stoppt jedoch nicht automatisch eine einstweilige Verfügung. Damit soll das Gericht davon überzeugt werden, dass es vor seiner Entscheidung notwendig ist, eine widersprüchliche Anhörung einzuleiten, in der der mutmaßliche Rechtsverletzer und der Patentinhaber Stellung nehmen können oder dass der Antrag abgelehnt werden muss.

In Fällen, die eine große Menge an Öffentlichkeit anziehen, ist ein “Rennen bis zur Ziellinie” unter den prozessberechtigten Vereinigungen unvermeidlich, da nur eine Musterfeststellungsklage auf der Grundlage einer Reihe von Umständen durchgeführt werden kann, unabhängig davon, wie der Antrag auf Feststellung eines Deklaratorenurteils formuliert ist (Entwurf Abschnitt 610 (1) ZPO). Dies macht es wahrscheinlich, dass Fälle mit einem großen Umfang schnell in die Prozessphase eintreten werden. Dennoch entlastet der Entwurf die Unternehmen von einer wesentlichen Sorge: Das neue Gesetz wird nicht zu einer “Streitindustrie” führen. Die Klageberechtigung im Entwurf des Paragraphen 606 Abs. 1 der deutschen Zivilprozessordnung ist noch restriktiver als im Diskussionsentwurf. Nun dürfen nur noch Vereine klagen, dass (1) mindestens zehn Vereine, die im selben Verantwortungsbereich tätig sind, oder mindestens 350 natürliche Personen,(2) mindestens vier Jahre lang auf der Liste nach Paragraf 4 (Unterlassungsklagengesetz ( UklaG) stehen, (3) die Interessen der Verbraucher für gewerbliche Zwecke nicht vertreten. , (4) wird keinen Gewinn aus der Muster-Deklarationsklage erzielen und (5) nicht mehr als 5% ihrer finanziellen Mittel aus Unternehmensspenden erhalten.

Close Menu